Hongkong: Abbau einer Demokratie

  Neues Gesetz verunsichert

auch internationale Firmen

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Bisher galt Hongkong

wegen seiner klaren Rechtslage als

"Tor nach China".

Mit einem neuen Sicherheitsgesetz geht diese Ära endgültig zu Ende.

Das Gesetz schließt

an das chinesische Sicherheitsgesetz

von 2020 an.

Dieses verhängte Peking über

Hongkong nach den Massenprotesten 2019.

So wurde die

einst mächtige Demokratiebewegung mit einem Handstreich zerschlagen.

Viele der Aktivisten befinden sich seitdem in Haft oder im Exil.

Jetzt setzt der Hongkongs Regierungschef John Lee das eigene Sicherheits-gesetz durch. 

Denn:

Noch immer gäbe es "ausländische Agenten" und "Unabhängigkeits-befürworter".

Der neue Artikel 23 umfasst fünf neue Straftatbestände,

die bewusst vage formuliert wurden und breit auslegbar sind.

Einer dieser Straftatbestände ist

die "ausländische Einflussnahme".

So drohen auch internationale

Firmen ins Visier der Regierung zu geraten.

Was das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong

noch bedeutet: